Amtshaftungsanspruch gem. Art 34 GG i.V.m. § 839 BGB

I. Anspruchsvoraussetzungen

1. Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes

a) Jemand

"Jemand" meint einen Beamten im haftungsrechtlichen Sinne

Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist, wer in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes, nämlich in Wahrnehmung der ihm übertragenen öffentlichen Aufgabe unter Einsatz hoheitlicher Befugnisse tätig wird.

1BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04 - BGHZ 161, 6, 10.

Nach der Werkzeugtheorie handelt derjenige in Ausübung eines öffentlichen Amtes, der als privater Unternehmer derart den Weisungen der Behörde unterworfen ist, dass er als deren Werkzeug erscheinen muss.

2BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

Nach der modifizierten Wekzeugtheorie handelt ein Unternehmer öffentlich–rechtlich, wenn der hoheitliche Charakter der Aufgabe im Vordergrund steht, die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden Aufgabe eng und der Entscheidungsspielraum des Unternehmers begrenzt ist.

3BGHZ 121, 161.

b) In Ausübung

Die schädigende Handlung muss in einem äußeren und inneren Zusammenhang mit der Amtsausübung stehen, sie darf sich nicht nur bei Gelegenheit ereignen.

4BGHZ 11, 181, 185; BGHZ 124, 15, 19; BGH NJW 2002, 3172-3174.

c) Eines öffentlichen Amtes

2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht

a) Amtspflichtverletzung

Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt (§ 839 BGB). Der Begriff der Amtspflicht ist weit gefasst und kann sich aus dem Unionsrecht- und Verfassungsrecht, aus Gesetzen, Rechtsverordnungen, Sätzen, aus dem Gewohnheitsrecht und aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie aus allgemeinen Dienst- und Verwaltungsvorschriften und Weisungen und Befehlen ergeben.

5Beck'scher Onlinekommentar-BGB/Reinert, 30. Edition, München 01.02.2014, § 839 Rdn. 35; BGH 18, 366, 368; BGH VersR 2009, 396, 397; T. Mayen in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 839 BGB, Rn. 48.

b) Drittbezogenheit

Nach der Schutznormtheorie gewährt eine Norm gewährt subjektives-öffentliches Recht, wenn sie zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist.

3. Verschulden

Grundsatz: § 276 BGB

Ausnahme: § 839 II BGB, Richterprivileg

4. Kausaler Schaden

Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

6RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332.

5. kein Ausschluss

a) § 839 I S. 2 BGB

kein anderweiter Anspruch1. Fahrlässigkeit des Handelnden

2. Anderweitiger Ersatzanspruch

3. Durchsetzbarkeit und Zumutbarkeit der Durchsetzung

b) § 839 III BGB

keine Verhinderung durch Rechtsbehelfe möglich

III. Anspruchsinhalt

Gemäß §§ 249 ff. BGB; aber keine Naturalrestitution – nur Schadensersatz

IV. Anspruchsgegner

Nach der Anvertrauenstheorie ist Hoheitsträger der Anspruchsgegner, der dem Amtswalter die konkrete Tätigkeit, bei der es zur Verletzung der Amtspflicht kam, anvertraut hat.7BGHZ 53, 217, 219; BGHZ 77, 11, 15; BGHZ 99, 326, 330.

Nach der Funktionstheorie ist diejenige Behörde der richtige Anspruchsgegner, deren Hoheitsaufgaben der Handelnde wahrgenommen hat.

8BGH, Urt. v. 05.06.1952, Az.: III ZR 151/51.

Nach der Anstellungstheorie ist diejenige Behörde der Anspruchsgegner, die den Handelnden angestellt hat.

9BGH, Urt. v. 05.06.1952, Az.: III ZR 151/51.

V. Ergebnis