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2. Abschnitt - Einkaufskommission

  • § 18 Stückeverzeichnis
  • § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses
  • § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen
  • § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen
  • § 22 Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft
  • § 23 Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses
  • § 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand
  • § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses
  • § 26 Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts
  • § 27 Verlust des Provisionsanspruchs
  • § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs
  • § 29 Verwahrung durch den Kommissionär
  • § 30 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft
  • § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt
Depotgesetz
(Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren - DepotG)

§ 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs

Die sich aus den §§ 18 bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt.

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