Schema zur Brandstiftung, § 306 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Täterfremdes Tatobjekt

(1) § 306 I Nr. 1: Gebäude, Hütten

Gebäude

Ein Gebäude ist ein Bauwerk, das dazu bestimmt und geeignet ist, dem Schutze vor Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

1Börner in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 306 Brandstiftung, Rn. 5.
Hütte

Eine Hütte ist ein unbewegliches Bauwerk, dass mangels Größe, Festigkeit oder Dauerhaftigkeit nicht als Gebäude gelten kann. Sie hat kleinere Maße und erfasst auch Zweckbauten, sofern sie ein selbstständiges unbewegliches Ganzes bilden, das eine nicht völlig geringfügige Bodenfläche bedeckt und zum Schutz gegen äußere Einwirkungen, insbesondere gegen Witterungseinflüsse und gegen das Eindringen Unbefugter für den jeweiligen Zweck genügend dauerhaft und fest abgeschlossen ist.

2BayObLG NJW 1989, 2704; RGSt 17, 179, 183; RGSt 32, 128, 129; RGSt 73, 204, 205; OLG Karlsruhe NStZ 1981, 482; Börner in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 306 Brandstiftung, Rn. 6.

(2) § 306 I Nr. 2: Betriebsstätten, technische Einrichtungen

Eine Betriebsstätte ist eine abgegrenzte Sachgesamtheit, die einer auf Dauer angelegten gewerblichen Unternehmung dient.

3Börner in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 306 Brandstiftung, Rn. 9.

(3) § 306 I Nr. 3: Warenlager, Warenvorräte

Warenlager

Ein Warenlager ist ein umschlossener Raum, der zur Aufnahme von Warenvorräten bestimmt ist.

4Börner in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 306 Brandstiftung, Rn. 10.
Warenvorräte

Warenvorräte sind dann gegeben, wenn eine bestimmte Menge von Gegenständen zum Zweck künftiger Verwendung vereinigt wird und diese Menge eine gewisse Erheblichkeit hat.

5Börner in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 306 Brandstiftung, Rn. 11.

(4) § 306 I Nr. 4: Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge

(5) § 306 I Nr. 5: Wälder, Heiden oder Moore

(6) § 306 I Nr. 6: land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

b) Inbrandsetzen / Zerstören durch Brandlegung

Inbrandsetzen
Ein Gebäude ist in Brand gesetzt, wenn zumindest Teile, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, so vom Feuer erfasst werden, dass das Feuer aus eigener Kraft, d.h. ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt.  6BGHSt 48, 14; BGH NStZ 1991, 433; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, § 306 Rdn. 3.
Zerstören durch Brandlegung

Durch Brandlegung ist die Zerstörung bewirkt, wenn sie einerseits auf der Brandstiftungshandlung kausal beruht und anderseits dieser objektiv zugerechnet werden kann.

7BGHSt 48, 14, 19; BGH NStZ-RR 2007, 78; BGH NStZ 2007, 270, 271; BGH NStZ 2008, 519; Börner in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 306 Brandstiftung, Rn. 29 ff.

c) Kausalität

Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.  

8RGSt 1, 373; BGHSt 1, 332.

d) Objektive Zurechnung

Dem Täter ist ein von ihm verursachter Taterfolg nur dann objektiv zuzurechnen, wenn er eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert hat und nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.9OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853; Rengier, StrafR AT, 5. Auflage München 2013, § 13 Rdn. 46.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.

10BGHSt 19, 295, 298; BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHSt 51, 100, 119; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 43. Auflage Heidelberg 2013, Rn. 203.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Ergebnis