Ersterwerb einer Vormerkung

Die Vormerkung ist ein Institut zur Absicherung eines obligatorischen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung. Entstehungsvoraussetzungen der Vormerkung sind ein rechtsgültiger, vormerkbarer Anspruch, die Bewilligung der Vormerkung oder ihre Anordnung im Wege einer einstw Verfügung sowie ihre Eintragung. Die Vormerkung wird von der h.M. als Sicherungsmittel eigener Art, also eine im Grundbuch verlautbarte, mit gewissen dinglichen Wirkungen ausgestattete Sicherung eines auf eine dingliche Rechtsänderung gerichteten Anspruchs qualifiziert.1RG 151, 389, 392; BGH 25, 16, 23; 60, 46, 49; BayObLG Rpfleger 1980, 294; Schneider DNotZ 1982, 523; Hager JuS 1990, 429, 439; M. Artz in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 883 BGB, Rn. 2, Stamm in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 883 BGB, Rn. 25, Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2013) BGB § 883, Rn. 3:

I. Bestehen einer zu sichernden Forderung, § 883 Abs. 1 BGB

Die Vormerkung ist streng akzessorisch. Auch die Sicherung zukünftiger oder bedingter Ansprüche ist möglich, § 883 Abs. 1 S. 2 BGB

II. Bewilligung / Einstweilige Verfügung, § 885 BGB

III. Eintragung, § 883 BGB

IV. Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung

V. Berechtigung, § 885 BGB

Eigentümer oder Ermächtigung nach § 185 BGB

VI. Gutgläubiger Erwerb

Gutgläubiger Ersterwerb gem. § 892 BGB (Mindermeinung) oder gem §§ 892, 893 BGB analog (h.M.)

1. Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäft

2. Unrichtiges Grundbuch

3. Unrichtigkeit legitimiert den Veräußerer

4. Guter Glaube des Erwerbers

5. kein Widerspruch gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs eingetragen