§ 133 VGG - Elchwinkel

Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133 Anzeigefrist
§ 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung

Ist eine Organisation gemäß den §§ 82, 90 oder 91 verpflichtet, die Aufnahme einer Wahrnehmungstätigkeit anzuzeigen, so zeigt sie dies der Aufsichtsbehörde spätestens am 1. Dezember 2016 an.