§ 115 VGG - Elchwinkel

Unterabschnitt 2 - Besondere Verfahrensvorschriften

§ 106 Einstweilige Regelungen
§ 107 Sicherheitsleistung
§ 108 Schadensersatz
§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden

In Verfahren nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 kann zur Sachverhaltsaufklärung (§ 104) das Ergebnis einer empirischen Untersuchung herangezogen werden, das aus einem Verfahren nach § 93 stammt.