§ 17 ContStifG - Elchwinkel

Abschnitt 2 - Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

§ 11 Verwendung des Stiftungsvermögens
§ 12 Leistungsberechtigte Personen
§ 13 Art und Umfang der Leistungen an behinderte Menschen
§ 14 Verzinsung
§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter
§ 16 Gang des Verfahrens
§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze
§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Conterganstiftungsgesetz
(Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen - ContStifG)

§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Leistungen nach diesem Abschnitt sind einkommensteuerfrei. Ansprüche auf solche Leistungen gehören nicht zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes.