ohne rechtlichen Grund

Die Rückforderung des vom Schuldner Erlangten setzt voraus, daß der Erwerb ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Dem Mangel des rechtlichen Grundes steht der spätere Wegfall des rechtlichen Grundes sowie der Nichteintritt des mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolgs gleich. Das Merkmal ist je nach Art der Kondiktion unterschiedlich zu bestimmen.1Staudinger/Stephan Lorenz (2007) BGB § 812, Rn. 76; Kropholler-BGB/Jacoby/von Hinden, 14. Auflage München 2013, § 812 Rn. 12; P. Buck-Heeb in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 812 BGB, Rn. 44.