Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB

I. Tatbestand

Der Schädiger muss gem. § 823 Abs. 2 BGB gegen ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes verstoßen.

1. Schutzgesetz

Gesetz im Sinne eines Schutzgesetzes in § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm unabhängig von dem Rechtsgebiet, die den Charakter einer Ge- oder Verbotsnorm hat und dem Individualschutz dient.1BGH v. 04.12.1956 - VI ZR 161/55 - BGHZ 22, 293-304; BGH v. 03.02.1987 - VI ZR 32/86- BGHZ 100, 13-19; BAG v. 25.04.2001 - 5 AZR 368/99 - DB 2001, 2150-2152; Schulze-BGB/Staudinger, 8. Auflage Baden-Baden 2014, § 823 Rn.143; Dörner, JuS 1987, 522-528, 524.

2. Verstoße gegen das Schutzgesetz

Tatbestand des Schutzgesetzes

II. Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig i.S.v. § 823 BGB ist jedes erfolgsursächliche Handeln, wenn bei dem Verletzer kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert nach der Lehre vom Erfolgsunrecht die Rechtswidrigkeit. Bei Rahmenrechten muss die Rechtswidrigkeit positiv festgestellt werden.2Staudinger-BGB/Hager, 2009, § 823 Rn. H 14.

III. Verschulden, § 823 Abs. 2 S. 2 BGB

- Das Verschulden muss sich auf die Schutzgesetzverletzung beziehen. 

- Verlangt das Schutzgesetz selbst kein Verschulden, so wird bei objektiver Verletzung des Schutzgesetzes das Verschulden vermutet. (Beweislastumkehr, vgl. BGHZ 116, 104)

IV. Rechtsfolge

Ersatz für die durch die Schutzgesetzverletzung zurechenbar verursachten Schäden.