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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
§ 5
Die §
§ 1
bis
3
sind nur anzuwenden, wenn das Wissen über die Tatsachen bis zum 31.
Dezember 1999 offenbart worden ist.