§ 41 SaatG - Elchwinkel

Unterabschnitt 3 - Verfahren vor dem Bundessortenamt

§ 41 Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 42 Antrag auf Sortenzulassung
§ 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung
§ 44 Prüfung
§ 45 Säumnis
§ 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter
§ 47 Sortenliste
§ 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung
§ 49 Einsichtnahme
§ 50 Sortenerhaltung
§ 50a Sortenerhaltung bei Rebsorten
§ 51 Änderung der Sortenbezeichnung
§ 52 Beendigung der Sortenzulassung
§ 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften
§ 54 Gebühren und Auslagen

§ 41 Förmliches Verwaltungsverfahren

Auf das Verfahren vor den Sortenausschüssen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.