§ 6a ÖlSG - Elchwinkel

Erster Teil - Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

§ 1 Anwendbarkeit von internationalen Übereinkommen
§ 2 Versicherungspflicht des Eigentümers und Nachweis der Versicherungspflicht
§ 3 Pflicht zur Mitführung der Versicherungsbescheinigung
§ 4 Behördliche Zuständigkeiten
§ 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen
§ 6 Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 6a Anerkennung und Vollstreckung
§ 7 Strafvorschrift
§ 8 Bußgeldvorschrift

Die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangenen Entscheidungen über Schadenersatzklagen auf Grund des Bunkeröl-Übereinkommens werden gemäß Europäischem Gemeinschaftsrecht anerkannt und vollstreckt; Artikel 10 des Bunkeröl-Übereinkommens ist insoweit nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Entscheidungen eines Gerichts in Dänemark.