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Abschnitt 3 - Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

  • § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
  • § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
  • § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
  • § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
  • § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
  • § 19 Auskunftsanspruch
  • § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
  • § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
  • § 19c Urteilsbekanntmachung
  • § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Markengesetz
(Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen - MarkenG)

§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

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