§ 9 HeizölLBV - Elchwinkel

3. Abschnitt - Sonstige Vorschriften für Heizölhändler

§ 8 Lieferpflicht
§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern
§ 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
§ 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
§ 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.