§ 29 ArbnErfG - Elchwinkel

Gesetze
Studium
- Definitionen
- Schemata
Suche

5. - Schiedsverfahren

§ 28 Gütliche Einigung
§ 29 Errichtung der Schiedsstelle
§ 30 Besetzung der Schiedsstelle
§ 31 Anrufung der Schiedsstelle
§ 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
§ 33 Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
§ 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)

§ 29 Errichtung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet.

(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

© 2025

Impressum Datenschutz

Schreibt uns: info@elchwinkel.de